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Donnerstag, 25.05.2017
Bekanntmachung der Kreiswahlleiterin für den Bundestagswahlkreis 52 Goslar-Northeim-Osterode
Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Bundestagswahl am 24.09.2017

Gemäß § 32 Abs. 1 der Bundeswahlordnung (BWO) fordere ich hiermit zur frühzeitigen Einreichung der Kreiswahlvorschläge für den Bundestagswahlkreis 52 Goslar-Northeim-Osterode zur Bundestagswahl am 24.09.2017 auf. Die Kreiswahlvorschläge sind bei mir, Kreiswahlleiterin für den Bundestagswahlkreis 52 Goslar-Northeim-Osterode, Medenheimer Str. 6/8, 37154 Northeim, schriftlich einzureichen.


Die Einreichungsfrist endet am

Montag, dem 17. Juli 2017, um 18.00 Uhr.


Die Kreiswahlvorschläge können von Parteien und Wahlberechtigten eingereicht werden. Nach § 18 Abs. 2 des Bundeswahlgesetzes (BWG) können Parteien, die im Deutschen Bundestag oder in einem Landtag seit deren letzter Wahl nicht aufgrund eigener Wahlvorschläge ununterbrochen mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten waren, als solche einen
Wahlvorschlag nur einreichen, wenn sie spätestens am 19. Juni 2017, dem Bundeswahlleiter, Statistisches Bundesamt, 65180 Wiesbaden, ihre Beteiligung an der Wahl schriftlich angezeigt haben und der Bundeswahlausschuss ihre Parteieigenschaft festgestellt hat. Die Anzeige muss den in § 18 Abs. 2 BWG bestimmten Erfordernissen entsprechen.

Die Kreiswahlvorschläge sollen nach dem Muster der Anlage 13 zur BWO eingereicht werden. Ein Kreiswahlvorschlag muss den Familiennamen, Vornamen, Beruf oder Stand, Geburtsdatum, Geburtsort und Anschrift der Hauptwohnung der Bewerberin oder des Bewerbers sowie den Namen der einreichenden Partei und, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch diese (bei anderen Kreiswahlvorschlägen deren Kennwort) enthalten. Er soll ferner Namen und Anschriften der Vertrauensperson und der stellvertretenden Vertrauensperson enthalten. Kreiswahlvorschläge von Parteien müssen von mindestens drei Mitgliedern des Vorstandes des Landesverbandes, darunter die oder der Vorsitzende oder die oder der stellvertretende Vorsitzende, persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein. Hat eine Partei im Land keinen Landesverband oder keine einheitliche Landesorganisation, so müssen die Kreiswahlvorschläge von den Vorständen der nächstniedrigen Gebietsverbände, in deren Bereich der Wahlkreis liegt, persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein. Kreiswahlvorschläge von Parteien, die im Bundestag oder in einem Landtag seit deren letzter Wahl nicht aufgrund eigener Wahlvorschläge ununterbrochen mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten waren, müssen außerdem von mindestens 200 Wahlberechtigten des Wahlkreises persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein. Kreiswahlvorschläge, die nicht von Parteien eingereicht werden (andere Kreiswahlvorschläge), müssen ebenfalls von 200 Wahlberechtigten des Wahlkreises persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein.

Die Wahlberechtigung der Unterzeichnerinnen oder Unterzeichner muss im Zeitpunkt der Unterschriftenleistung gegeben sein und ist bei der Einreichung des Kreiswahlvorschlags nachzuweisen.

Die Unterschriften sind auf amtlichen Formblättern zu erbringen, die bei mir angefordert werden können. Bei der Anforderung sind Familienname, Vornamen und Anschrift der Hauptwohnung der vorzuschlagenden Bewerberin oder des vorzuschlagenden Bewerbers sowie die Bezeichnung des Trägers des Wahlvorschlags anzugeben, bei Parteien deren Name und, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwenden, auch diese, bei anderen Kreiswahlvorschlägen deren Kennwort. Die Parteien haben ferner die Aufstellung der Bewerberin oder des Bewerbers in einer Mitglieder- oder Vertreterversammlung nach § 21 BWG zu bestätigen.

Gemäß § 34 Abs. 5 BWO sind dem Kreiswahlvorschlag folgende Unterlagen beizufügen:


  • die Erklärung der vorgeschlagenen Bewerberin oder des vorgeschlagenen Bewerbers, dass sie oder er der Aufstellung zustimmt und für keinen anderen Wahlkreis eine Zustimmung zur Benennung als Bewerberin oder Bewerber gegeben hat (Anlage 15 BWO),

  • eine Bescheinigung der zuständigen Gemeinde, dass die vorgeschlagene Bewerberin oder der vorgeschlagene Bewerber wählbar ist (Anlage 16 BWO) ,

  • bei Kreiswahlvorschlägen von Parteien eine Versicherung an Eides statt der Bewerberin oder des Bewerbers, dass sie oder er nicht Mitglied einer anderen als der den Wahlvorschlag einreichenden Partei ist (Anlage 15 BWO),

  • bei Kreiswahlvorschlägen von Parteien eine Ausfertigung der Niederschrift über die Beschlussfassung der Mitglieder- oder Vertreterversammlung, in der die Bewerberin oder der Bewerber aufgestellt worden ist, im Fall eines Einspruchs nach § 21 Abs. 4 BWG auch eine Ausfertigung der Niederschrift über die wiederholte Abstimmung, mit den nach
    § 21 Abs. 6 BWG vorgeschriebenen Versicherungen an Eides statt (Anlagen 17 und 18 BWO) ,

  • die erforderliche Zahl von Unterstützungsunterschriften nebst Bescheinigungen des Wahlrechts der Unterzeichnerinnen und Unterzeichner (Anlage 14 BWO), sofern der Kreiswahlvorschlag von mindestens 200 Wahlberechtigten des Wahlkreises unterzeichnet sein muss.

Wegen des Inhalts und der Form der Kreiswahlvorschläge weise ich im Übrigen auf die §§ 20 ff. BWG und § 34 BWO hin.

Die für die Einreichung der Kreiswahlvorschläge erforderlichen Vordrucke sind bei mir erhältlich.

Die Kreiswahlleiterin
Astrid Klinkert-Kittel, Landrätin
 

Dion Schlienkamp
erstellt am 10.03.2017

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