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Montag, 28.05.2018
Bekanntmachung

Aufstellung der 2. Änderung des Bebauungsplanes BG Nr.8/1 „Innenstadt/Hübichweg" gem. § 2 Abs. 1 in Verbindung mit §§ 13 und 13 a BauGB

 

Öffentliche Auslegung gemäß § 13 a in Verbindung mit § 13 Abs. 2 und 3 sowie § 3 Abs. 2 BauGB

Der Rat der Gemeinde Bad Grund (Harz) hat in seiner Sitzung 25. August 2016 gemäß § 2 Abs.1 i.V.m. §§ 13 und 13 a BauGB beschlossen, die 2. Änderung des Bebauungsplanes BG Nr. 08 „Innenstadt/Hübichweg" aufzustellen.

 

Wesentlicher Inhalt dieser 2. Änderung ist die Herausnahme der im Rahmen der Stadtsanierung ursprünglich über das Grundstück verlaufend geplanten aber nicht hergestellten Straßenfläche bei gleichzeitiger Änderung der Festsetzungen mit dem Ziel der Ermöglichung ergänzender und nachverdichtender wohnbaulicher und wohnakzessorischer Nutzung.

 

Der Geltungsbereich dieser 2. Änderung ist nachstehend schwarz umrandet ersichtlich:

 

image.png

 

Diese 2. Änderung des Bebauungsplanes BG Nr. 08 „Innenstadt/Hübichweg“ wird als Bebauungsplan der Innenentwicklung (§ 13 a BauGB) im beschleunigten Verfahren (§ 13 a Abs. 1 und 2 in Verbindung mit § 13 Abs. 2 und 3 Satz 1 BauGB) durchgeführt. Gemäß § 13 a in Verbindung mit § 13 Abs. 2 und 3 BauGB wird daher von

  • der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs 1 BauGB,
  • der Umweltprüfung nach § 2 Abs 4 BauGB,
  • dem Umweltbericht,
  • der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche umweltbezogenen Informationen verfügbar sind und
  • der zusammenfassenden Erklärung nach § 10 Abs. 4 BauGB absehen.

 

Nachrichtlich wird festgestellt, dass § 4 c BauGB (Überwachung der erheblichen Umweltauswirkungen) nicht anzuwenden ist.

 

Gemäß § 13 Abs. 2 i.V.m. § 3 Abs 2 BauGB wird der Entwurf der 2. Änderung des Bebauungsplanes BG Nr. 08 „Innenstadt/Hübichweg“ einschließlich der zugehörigen Entwurfsbegründung für die Dauer eines Monats öffentlich ausgelegt.

 

Die Auslegung erfolgt in der Zeit

 

vom 25. Mai 2018 bis einschließlich 25. Juni 2018

 

im Rathaus der Gemeinde Bad Grund (Harz), Fachbereich 3, Zimmer 104, An der Mühlenwiese 1, 37539 Bad Grund (Harz), während der Besuchszeiten (montags bis freitags 9:00 Uhr bis 12:00 Uhr, montags 14:30 Uhr bis 16:00 Uhr, donnerstags 14:30 Uhr bis 16:30 Uhr).

 

Während der Auslegungsfrist können Stellungsnahmen schriftlich oder mündlich zur Niederschrift abgegeben werden. Darüber hinaus besteht in den Besuchszeiten die Möglichkeit zur Information über allgemeine Ziele und Zwecke der Planung sowie die Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung. Zusätzlich sind inhaltliche Erläuterungen zur o.a. Bebauungsplanänderung möglich. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht eingegangene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über die 2. Änderung des Bebauungsplanes BG. Nr. 08 „Innenstadt/Hübichweg“ unberücksichtigt bleiben können. Des Weiteren wird darauf hingewiesen, dass ein Antrag nach § 47 der Verwaltungsgerichtordnung (Normenkontrolle) unzulässig ist, wenn mit ihm nur Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

 

gez.
Harald Dietzmann

 

Dion Schlienkamp
erstellt am 16.05.2018

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