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Dienstag, 25.06.2019
Aufstellung eines Lärmaktionsplanes für die Gemeinde Bad Grund (Harz) gemäß § 47 d BImSchG

Nach Maßgabe der §§ 47 a - f Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) sind von den Städten und Gemeinden oder den nach Bundes- oder Landesrecht zuständigen Behörden Lärmaktionspläne aufzustellen. Dabei ist zu unterscheiden nach Lärmaktionsplänen ohne Maßnahmen zur Lärmminderung (vereinfachter Lärmaktionsplan – LAP) und, soweit bestimmte Kriterien erfüllt sind, solchen mit Maßnahmen zur Lärmminderung. Den Kommunen (Städten und Gemeinden) obliegt es, Lärmaktionspläne für Hauptverkehrsstraßen aufzustellen, jedoch nicht, etwaige darin vorgesehene Lärmminderungsmaßnahmen auch selbst auszuführen. Diese sind von den zuständigen Fachstellen insbesondere in ihren Fachplanungsverfahren zu berücksichtigen. Aus einem LAP können gegenüber der Gemeinde und den Fachstellen auch keine unmittelbaren subjektiven Ansprüche hergeleitet oder geltend gemacht werden.

Das Land Niedersachsen hat im Rahmen der von ihm durchgeführten Strategischen Lärmkartierung für die Gemeinde Bad Grund (Harz) keine Betroffenen (Einwohner) ermittelt und ausgewiesen, die Lärmpegeln > 60 dB(A) nachts und > 70 dB(A) über 24 Stunden (Dauergeräusch, Mittelungspegel) ausgesetzt sind. Diese Lärmkartierung ist u.a. über folgenden Link erreichbar:

https://www.umwelt.niedersachsen.de/service/umweltkarten/luft_laerm_gav/euumgebungslaerm/aktuelle-kartierungsergebnisse-157342.html

Vor diesem Hintergrund hat der Verwaltungsausschuss der Gemeinde Bad Grund (Harz) in seiner Sitzung am 15. November 2018 beschlossen, für die Gemeinde Bad Grund (Harz) gemäß § 47 d BImSchG einen vereinfachten Lärmaktionsplan aufzustellen und dessen Entwurf für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen.

Gemäß § 47 d BImSchG wird der Entwurf des Lärmaktionsplanes der Gemeinde Bad Grund (Harz) (vereinfachter Lärmaktionsplan) mit seinen Anlagen in der Zeit

vom 15. Januar 2019 bis einschließlich 15. Februar 2019

im Rathaus der Gemeinde Bad Grund (Harz), Fachbereich 3 – Bau- und Ordnungsverwaltung, An der Mühlenwiese 1, 37539 Bad Grund (Harz), während der Besuchszeiten (montags bis freitags 9:00 Uhr bis 12:00 Uhr, montags 14:00 Uhr bis 16:00 Uhr, donnerstags 14:00 Uhr bis 16:30 Uhr) zu jedermanns Einsicht öffentlich ausgelegt.

Während der Auslegungsfrist können Stellungsnahmen schriftlich oder mündlich zur Niederschrift abgegeben werden. Darüber hinaus besteht in den Besuchszeiten die Möglichkeit zur Information über allgemeine Ziele und Zwecke der Planung sowie die Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung. Zusätzlich sind inhaltliche Erläuterungen zum Entwurf des vereinfachten LAP möglich.

 

Gemeinde Bad Grund (Harz)
erstellt am 10.01.2019

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