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Mittwoch, 23.09.2020
Bekanntmachung

Aufstellung der 5. Änderung des Bebauungsplanes BG Nr. 13 „Hilfe Gottes“ gem. § 2 Abs. 1 in Verbindung mit §§ 13 und 13 a BauGB;
Öffentliche Auslegung gemäß § 13 a in Verbindung mit § 13 Abs. 2 und 3 sowie § 3 Abs. 2 BauGB

Der Rat der Gemeinde Bad Grund (Harz) hat in seiner Sitzung am 17. Dezember 2019 ge-mäß § 2 Abs.1 i.V.m. §§ 13 und 13 a BauGB beschlossen, die 5. Änderung des Bebauungs-planes BG Nr. 13 „Hilfe Gottes“ aufzustellen.

Wesentlicher Inhalt dieser 5. Änderung ist eine Erweiterung der überbaubaren Fläche (Nachverdichtung) zum Zwecke der besseren baulichen Ausnutzbarkeit, sowie die teilweise Änderung der Art der Nutzung von „GE“ in „MI“ als andere Maßnahme der Innenentwicklung. Damit verbunden ist die Verschiebung bzw. Verlagerung des Pflanzgebotsstreifens innerhalb des Geltungsbereiches der 5. Änderung.

Der Geltungsbereich dieser 5. Änderung ist nachstehend ersichtlich:

 

bplan

 

Diese 5. Änderung des Bebauungsplanes BG Nr. 13 „Hilfe Gottes“ wird als Bebauungsplan der Innenentwicklung (§ 13 a BauGB) im beschleunigten Verfahren (§ 13 a Abs. 1 und 2 in Verbindung mit § 13 Abs. 2 und 3 Satz 1 BauGB) durchgeführt. Gemäß § 13 a in Verbindung mit § 13 Abs. 2 und 3 BauGB wird daher von

- der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs 1 BauGB,
- der Umweltprüfung nach § 2 Abs 4 BauGB,
- dem Umweltbericht nach § 2 a BauGB,
- der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche umweltbezogenen Informationen verfügbar sind und
- der zusammenfassenden Erklärung nach § 10 Abs. 4 BauGB abgesehen.

Nachrichtlich wird festgestellt, dass § 4 c BauGB (Überwachung der erheblichen Umweltauswirkungen) nicht anzuwenden ist.
Aufgrund der Entwicklung im Zusammenhang mit der Ausbreitung von COVID-19 wurde das Rathaus der Gemeinde Bad Grund (Harz) ab dem 17. März 2020 für Bürger geschlossen. Die Möglichkeit der Einsichtnahme durch die Öffentlichkeit ist durch die Rathausschließung unterbrochen und verkürzt worden.

Der unveränderte Entwurf der 5. Änderung des Bebauungsplanes BG Nr. 13 „Hilfe Gottes“ einschließlich der zugehörigen Entwurfsbegründung wird nun erneut gemäß § 13 a in Verbindung mit § 13 Abs. 2 und § 3 Abs 2 BauGB für die Dauer von sechs Wochen öffentlich ausgelegt.
Die Auslegung erfolgt in der Zeit

vom 25. Mai 2020 bis einschließlich 6. Juli 2020

im Rathaus der Gemeinde Bad Grund (Harz), Sitzungssaal Rathaus Windhausen, An der Mühlenwiese 1, 37539 Bad Grund (Harz), während der Besuchszeiten (montags bis freitags 9:00 Uhr bis 12:00 Uhr, montags 14:00 Uhr bis 16:00 Uhr, donnerstags 14:00 Uhr bis 16:30 Uhr) nach Terminvereinbarung. Termine können telefonisch oder per Mail vereinbart werden. Ansprechpartnerin:

Frau Sbrisny
Tel.: 05327 58-163
E-Mail: marlena.sbrisny@gemeinde-bad-grund.de

Es ist zu beachten, dass die vom Gesundheitsamt für Stadt und Landkreis Göttingen angeordnete Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung (s. Allgemeinverfü-gung vom 24. April 2020) auch für Besucher*innen in allen öffentlichen Einrichtungen und Gebäuden und damit auch für das Rathaus Windhausen gilt.

Während der Auslegungsfrist können Stellungsnahmen schriftlich (auch per E-Mail an marlena.sbrisny@gemeinde-bad-grund.de) oder mündlich zur Niederschrift abgegeben werden. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht eingegangene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über die 5. Änderung des Bebauungsplanes BG Nr. 13 „Hilfe Gottes“ unberücksichtigt bleiben können.

 

 

 

 

Gemeinde Bad Grund (Harz)
erstellt am 15.05.2020

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