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Freitag, 29.05.2020
Aufstellung der 5. Änderung des Bebauungsplanes BG Nr. 13 „Hilfe Gottes“ gem. § 2 Abs. 1 in Verbindung mit §§ 13 und 13 a BauGB; Öffentliche Auslegung gemäß § 13 a in Verbindung mit § 13 Abs. 2 und 3 sowie § 3 Abs. 2 BauGB
Bekanntmachung

Der Rat der Gemeinde Bad Grund (Harz) hat in seiner Sitzung am 17. Dezember 2019 gemäß § 2 Abs.1 i.V.m. §§ 13 und 13 a BauGB beschlossen, die 5. Änderung des Bebauungsplanes BG Nr. 13 „Hilfe Gottes“ aufzustellen.

Wesentlicher Inhalt dieser 5. Änderung ist eine Erweiterung der überbaubaren Fläche (Nachverdichtung) zum Zwecke der besseren baulichen Ausnutzbarkeit, sowie die teilweise Änderung der Art der Nutzung von „GE“ in „MI“ als andere Maßnahme der Innenentwicklung. Damit verbunden ist die Verschiebung bzw. Verlagerung des Pflanzgebotsstreifens innerhalb des Geltungsbereiches der 5. Änderung.

Der Geltungsbereich dieser 5. Änderung ist nachstehend ersichtlich:

 

bplan

 

Diese 5. Änderung des Bebauungsplanes BG Nr. 13 „Hilfe Gottes“ wird als Bebauungsplan der Innenentwicklung (§ 13 a BauGB) im beschleunigten Verfahren (§ 13 a Abs. 1 und 2 in Verbindung mit § 13 Abs. 2 und 3 Satz 1 BauGB) durchgeführt. Gemäß § 13 a in Verbindung mit § 13 Abs. 2 und 3 BauGB wird daher von

  • der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs 1 BauGB,
  • der Umweltprüfung nach § 2 Abs 4 BauGB,
  • dem Umweltbericht nach § 2 a BauGB,
  • der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche umweltbezogenen Informationen verfügbar sind

und

  • der zusammenfassenden Erklärung nach § 10 Abs. 4 BauGB abgesehen.

 

Nachrichtlich wird festgestellt, dass § 4 c BauGB (Überwachung der erheblichen Umweltauswirkungen) nicht anzuwenden ist.

 

Gemäß § 13 a in Verbindung mit § 13 Abs. 2 und § 3 Abs 2 BauGB wird der Entwurf der 5. Änderung des Bebauungsplanes BG Nr. 13 „Hilfe Gottes“ einschließlich der zugehörigen Entwurfsbegründung für die Dauer eines Monats öffentlich ausgelegt. Die Auslegung erfolgt in der Zeit

 

 

vom 10. März 2020 bis einschließlich 14. April 2020

 

 

im Rathaus der Gemeinde Bad Grund (Harz), Fachbereich 3 – Bau- und Ordnungsverwaltung, Zimmer 101, An der Mühlenwiese 1, 37539 Bad Grund (Harz), während der Besuchszeiten (montags bis freitags 9:00 Uhr bis 12:00 Uhr, montags 14:00 Uhr bis 16:00 Uhr, donnerstags 14:00 Uhr bis 16:30 Uhr).

 

Während der Auslegungsfrist können Stellungsnahmen schriftlich (auch per E-Mail an marlena.sbrisny@gemeinde-bad-grund.de) oder mündlich zur Niederschrift abgegeben werden. Darüber hinaus besteht in den Besuchszeiten die Möglichkeit zur Information über allgemeine Ziele und Zwecke der Planung sowie die Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung. Zusätzlich sind inhaltliche Erläuterungen zur o.a. Bebauungsplanänderung möglich. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht eingegangene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über die 5. Änderung des Bebauungsplanes BG Nr. 13 „Hilfe Gottes“ unberücksichtigt bleiben können.

 

 

 

 

Gemeinde Bad Grund (Harz)
erstellt am 03.03.2020

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